Der US- Wahlkampf hat begonnen, Präsiden Obama kämpft mit populistischen Versprechen um die Gunst von Millionen „middle-class“ Stimmbürger, also um die Stimmen von Otto Normalverbraucher, indem er sich für die Buffet Regel einsetzt: Diese Regel – benannt nach dem Investment Guru und Milliardär, Warren Buffet – verlangt, dass diejenigen Bürger, die mehr als 1 Million USD verdienen, einen höheren Prozentsatz an Einkommen- und Bundessteuern bezahlen als solche mit tieferen Einkommen.
Da immer mehr Amerikaner weniger Einkommen zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten zur Verfügung haben, fällt diese Idee, just vor den Wahlen auf fruchtbaren Boden. Die Grundsatzfrage lautet: Sollen die Mittel-Klass Amerikaner zur Kasse gebeten werden, um die Defizite und die Investitionen in die Zukunft zu finanzieren oder sollen die reichen Amerikaner ihr Scherflein dazu beitragen? Während Obamas Demokraten ihrem Präsidenten Applaus klatschen und für eine mindest 30 Prozent Einkommenssteuer für höhere Einkommen. Skeptiker zweifeln, ob die Rechnung aufgeht. Wohlhabende sind sehr fexibel, wenn das finanzielle Umfeld nicht mehr stimmt. Wie leicht wandern diese in steuergünstige Domizile aus. Die Folge, ein Eigentor, denn stammt höherem Steuersubstrat, fallen durch die Abwanderung gar die gesamten Steuereinnahmen der Zielgruppe weg.
Die 30 Prozent Einkommenssteuer dürfte nur die erste Etappe zu einer grundlegenden Einkommenssteuer Reform in den USA sein. Zur 30 Prozent Einkommenssteuer für Einkommen zwischen 1 Mio. USD und 2 Mio. USD – kommt noch die neue Zusatzsteuer der Krankenversicherung von 3,8 Prozent, die in 2013 fällig sein wird. Die US-Steuerbehörde schätzt, dass das neue Steuergesetz bei nur rund 35 Prozent der reichsten Amerikaner angewandt werden kann. Optimistischen Schätzungen zufolge soll die Steuer in den kommenden Jahren rund 47 Mrd. USD an zusätzlichen Steuereinnahmen – oder jährlich rund 5 Mrd. USD bringen. – Ein Klacks unter Berücksichtigung der amerikanischen Staatsschulden von mehr als 1 Bio. USD.
Wie populistisch das Gesetz ist, beweist das Research Center des US-Kongresses, das aufzeigt, dass die Einkommen-Steuerbelastung der Millionäre bereits knapp 30 Prozent beträgt, wobei rund 10 Prozent der Betroffenen gar mehr als 35 Prozent an Einkommensteuern bezahlen. Per Saldo dürften die Mehreinnahmen an zusätzlichen Staatseinnahmen weitaus geringer ausfallen, als den Wählern vorgegaukelt wird.
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