goldbericht.com: Steuerdeal Schweiz – Deutschland, der grosse Rohrkrepierer

Die Schweizer Volksseele kocht: Zuerst unterschreibt Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf (EWS) den vielfach kritisierten Steuerdeal mit dem deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Tags darauf wird bekannt, dass einer der drei seit dem 15. März in Bern erlassenen Haftbefehle wegen nachrichtliche Wirtschaftsspionage, Peter B. (62) Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal (D) betrifft, wieder an einem neuen Deal basteln dürfte. Denn noch bevor die Tinte vom löchrigen Vertrag trocken ist, berichten Gerüchte bereits wieder von neuen Verhandlungen über einen neuen Daten CD-Kauf.

Doch nicht genug. Wie die Zeitung „Der Sonntag“ meldet, habe Ministerin EWS zu weitgehende Konzessionen gemacht, die nicht an die Öffentlichkeit dringen sollten: Schweizer Banken sollen deutsche Aufpasser der deutschen Banken Aufsichtsbehörde BaFin erhalten, die kontrollieren, ob sich schweizerische Banken an die deutschen Anleger- und Verbrauchervorschriften halten. Eine Ungeheuerlichkeit, die das schweizerische Rechtsempfinden aufs Übelste verletzt. In Zeitungskommentaren zeigt sich die Mehrheit der Schweizer einig: …“Wir sind über den Tisch gezogen worden…“, …“unsere Politiker verraten uns“…, …“weiterer Kniefall unserer Politiker“…

Bereits am 5. April, 2012, also vor dem Bekanntwerden dieses Vertragsteils zeigt sich die größte schweizerische Partei, die SVP gegen die Ergänzungsprotokolle, die markant vom ursprünglichen Abkommen vom September 2011 abweichen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: „Wenn deutsche Aufseher tatsächlich in der Schweiz tätig sein dürfen, ist das ein absolutes No-go…“ und …“was Deutschland erreicht habe, “grenzt an staatliches Raubrittertum.”

Insgeheim hoffen die meisten schweizer Politiker, dass das deutsche Parlament das Abkommen ablehnt. So auch der Nationalrat Ruedi Lustenberger der konservativen CVP im “Sonntag”, “…dann ist die Sache für uns erledigt.” Ein Scheitern des Vertrages dürfte dürfte Schäuble kaum gefallen: Zum einen lösen sich Milliarden von Euro an geplanten Schweizer Zahlungen an Deutschland in Luft auf, welche der Finanzminister gut gebrauchen können. Zum andern verjähren immer mehr Forderungen deutscher Steuerbehörden. Und schliesslich bekommen Besitzer “kritische Gelder” eine weitere Galgenfrist, um ihre Vermögenswerte an andere Finanzzentren zu verschieben und definitiv verschwinden zu lassen.

Die einflussreiche “Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz” (AUNS) prüft gar das Referendum gegen den Steuervertrag mit Deutschland. Der Ausgang einer Volksabstimmung der Eidgenossen über das ewige Drängen und Erpressen der Schweiz wie der des Steuerabkommens dürfte jetzt schon bekannt sein: Ein klares Njet.

Eine solche Blamage müsste sich die schweizer Regierung selber zuschreiben, denn der Bundesrat “hält es offenbar nicht für notwendig, klar und präzis zu informieren. Eine Volksabstimmung würde Transparenz schaffen und eine offene, ehrliche Diskussion ermöglichen. Es geht längst nicht mehr nur um das Bankkundengeheimnis. Bundesbern ist daran, die schweizerische Souveränität und Gesetzgebung preiszugeben. Die AUNS wäre nicht erstaunt, wenn die Mehrheiten im Bundesrat und Parlament Tricks finden würde, um den Steuervertrag am fakultativen Staatsvertragsreferendum vorbeizumogeln. Der Steuervertrag mit Deutschland zeigt, wie wichtig die Abstimmung über die Staatsvertrags-Initiative ist. Deshalb: JA am 17. Juni 2012 zur Staatsvertrags-Initiative”, so die AUNS.

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