goldbericht.com: Schweiz – EU, neuer Knatsch um die Personenfreizügigkeit

Die Schweizer Ministerin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) verkündete vor der Presse die Aktivierung der Ventilklausel: Das Recht der Schweiz, die Einwanderung aus acht osteuropäischen EU-Staaten einzuschränken. Dabei handelt es sich um die EU-Mitglieder Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei. Die Ventilklausel kann aktiviert werden, wenn die Zuwanderung aus den betroffenen Ländern den Durchschnitt der vorigen drei Jahre um 10 Prozent überschreitet. Natürlich hagelt es bereits wieder Proteste aus Brüssel auf die Schweiz. Ist den EU-Bürokraten bekannt, dass Holland soeben beschlossen hat, die Einwanderung nicht nur einzuschränken, sondern vorübergehend nicht mehr zuzulassen?

Grosses Geschrei um heisse Luft – die grosse Augenwischerei der Schweizerischen Regierung und die EU Bürokraten fallen drauf rein

Gemäss Sommaruga wanderten im letzten Jahr gegen 65.000 EU-Bürger in die Schweiz ein – inoffizielle Zahlen sprechen jedoch von rund 100.000 EU-Bürgern – 7000 davon kamen aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind es bereits wieder über 28’000, aufs Jahr gerechnet 168.000. Bei der Anwendung der Ventilklausel verhindert somit die Einwanderung von 4.000 Personen jährlich. Bei gleicher Einwanderungsfreundlichkeit der EU-Bürger könnten somit „nur“ 164.000, statt 168.000 neue Einwohner dazu kommen.

Politiker der meisten – grossen Parteien – erkennen auf Druck der Bevölkerung (Stimmenfutter) das Problem der Überbevölkerung

Wenn 2014 Kroatien EU-Mitglied wird und dem CH-Stimmvolk die Möglichkeit gibt wieder über die Personenfreizügigkeit abzustimmen, haben die Schweizer die Möglichkeit die Personenfreizügigkeit mit der EU zu künden. Der Druck auf die gewählten Politiker – die natürlich bei den nächsten Wahlen wieder gewählt werden wollen – wächst täglich. Somit dürfte wohl kaum ein Schweizer Politiker seine Vergütungen im Parlament aus Spiel setzen.

Wieso verschweigen uns die Politikers, dass in den zwei Jahren des freien Niederlassungsrecht für 502 Millionen EU-Bürger gilt, die Erwerbsquote der Personenfreizügigkeits-Zuwanderer markant abnimmt und 2011 nur noch 52 Prozent betrug, da 48 Prozent der Personenfreizügigkeits-Zuwanderer nicht arbeitstätig sind? Experten rechnen damit, dass dieses Jahr zum erstem Mal in der CH-Geschichte mehr als 50 Prozent der Zuwanderer nicht erwerbstätig sein werden, also die Schweizer Sozialwerke belasten. Bedingung für die Personenfreizügigkeit ist jedoch, dass EU-Einwanderer bei der Einwanderung eine Stelle in der Schweiz besitzen oder nach erfolgloser Suche wieder in die Heimat zurückkehren.

Idee des Referendums gegen Masseneinwanderung, die ECOPOP-Initiative ist im Volk stark verankert

Zur Ecopop-Initiative: „Das hohe Bevölkerungswachstum (multipliziert mit dem Konsumverhalten) in der Schweiz und anderen Ländern belastet die Umwelt, vermindert die Lebensqualität und widerspricht dem Ziel einer nachhaltigen Welt gemäss Artikel 73 der Bundesverfassung. Weil die ökologischen Kapazitäten und die Ressourcen der Erde unabhängig von Staatsgrenzen beschränkt sind, und angesichts der zunehmenden internationalen Migration, soll diese eidgenössische Volksinitiative den Bevölkerungsdruck sowohl national als auch international reduzieren helfen.“

Die Bürger der Alpenrepublik schreien auf: Die Bezüger der Sozialwerke sind grösstenteils Nichtschweizer, die Kapazitäten der öffentliche Infrastruktur genügen der bereits auf 8,0 Millionen Einwohner gestiegenen Bevölkerung der Schweiz weitem nicht mehr: Auf den Autobahnen herrscht Tag und Nacht Stop-and-Go, an ein zügiges Autofahren ist nicht mehr zu denken. Beim früheren Vorzeigebetrieb des öffentlichen Verkehrs, den Schweizerischen Bundesbahn (SBB), sind Stehplätze an der Tagesordnung, auch in der teuren 1. Klasse. Lohndumping durch Zuwanderer sind an der Tagesordnung und erregen Gemüter – tiefere Einkommen bei steigenden Lebenshaltungskosten und explodierenden Mietpreisen.

Stadt Zürich – 30.000 hochbezahlte Beamte verwalten nur 390.082 Einwohner

Die Bürokratie in der Schweiz steigt massiv an, denn Einwanderer bedeuten überproportionalen administrativen Aufwand. Der “schlanke Staat” gehört der Vergangenheit an. Beispiel: In der Stadt Zürich “verwalten” bereits mehr als 30.000 hochbezahlte Beamte ihre nur 390’082 Einwohner (per Ende 2011, Quelle: Stadt Zürich, Präsidialdepartement). Im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz, dem Kanton Zürich, beträgt der Ausländeranteil 24,5 Prozent, in Zürich, der grössten Schweizer Stadt gar 30,9 Prozent (Quelle: Statistik des BFM), ein Rekordwert in Europa, obwohl Zürichs Behörden bei der Passvergabe äusserst liberal sind, um den „Ausländerbestand tief zu halten“.

Wohnungsnot – Mietwohnungen zu Wuchermieten

Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass der Leerwohnungsbestand in Zürich ganze 0,1 Prozent beträgt. Einzig Wohnungen, deren Mietpreise ab ca CHF 2.500,00 (EUR 2.050,00) pro Monate beginnen, sind vereinzelt auf dem Markt. Im verfügbaren Segment sind mit Mieten um CHF 4.000,00 (EUR 3.250,00) zu rechnen. Da Schweizer Monatsmieten an die Hypothekarpreise gesetzlich gekoppelt sind, dürfen die Mieten bei Hypothekarerhöhungen von 0,25 Prozent um 3 Prozent steigen. Doch „zurückgestellte Mieterhöhungen“ wegen Investitionen oder Mietanpassungen an „ortsübliche Mieten“ erweisen die Gesetzesbestimmungen leicht als Makulatur. Statt wie im Beispiel eine Erhöhung von 3 Prozent anzukündigen, können die Vermieter ihre Mieter leicht mit Erhöhungen von 8 bis 10 Prozent schockieren. Kündigungen „renitenter Mieter“ freuen natürlich die Vermieter, die dann die leeren Wohnungen mit kräftig höheren Mieten an neue Interessenten weiter vermieten.

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